Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, das in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen werden künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen.

Dazu erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus:

„Selbstbestimmt leben zu können ist fundamental für alle Menschen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Achtung der Privatsphäre und der Schutz vor Diskriminierung – das sind Rechte, die im Grundgesetz garantiert werden, und zwar für alle Menschen. Das Transsexuellengesetz stammt aus dem Jahr 1980 und ist für die Betroffenen entwürdigend. Wir werden es nun endlich abschaffen und durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Heute ist daher ein guter Tag für die Freiheit und für die Vielfalt in unserem Land. Das Selbstbestimmungsgesetz wird das Leben für transgeschlechtliche Menschen verbessern und geschlechtliche Vielfalt anerkennen. Die Gesellschaft ist an vielen Stellen weiter als die Gesetzgebung. Wir sind als Regierung angetreten, den rechtlichen Rahmen für eine offene, vielfältige und moderne Gesellschaft zu schaffen.“

Durch das Selbstbestimmungsgesetz soll es erstmals eine einheitliche Regelung für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen zur Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen geben. Durch eine Erklärung vor dem Standesamt soll eine Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen möglich sein. Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nach dem Selbstbestimmungsgesetz nicht länger erforderlich sein. Das Selbstbestimmungsgesetz bezieht sich ausschließlich auf die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen. Wenn eine Person neben der Personenstandsänderung auch körperliche geschlechtsangleichende Maßnahmen anstrebt, wird dies wie bisher auf Grundlage fachmedizinischer Regelungen entschieden.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erläuterte weiterhin:

„Das Selbstbestimmungsgesetz berührt eine grundlegende Frage unseres Zusammenlebens: Wie ernst meinen wir es mit dem Schutz der persönlichen Freiheit? Nicht alle Menschen identifizieren sich mit dem Geschlecht, das beim Standesamt für sie eingetragen ist. Das ist Teil der Vielfalt des Lebens. Das geltende Recht behandelt die betreffenden Personen wie Kranke. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Schaffung eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes ist deshalb überfällig. Wir gehen dieses Vorhaben nun endlich an – so wie viele andere gesellschaftspolitische Reformen, die andere lange verschleppt haben. Uns geht es nicht darum, die sozialen Verhältnisse auf den Kopf zu stellen; uns geht es um die Einlösung eines zentralen Versprechens des Grundgesetzes: das Versprechen gleicher Freiheit und gleicher Würde aller Menschen.“

Für Minderjährige unter 14 Jahren oder bei Geschäftsunfähigkeit von Minderjährigen sollen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung beim Standesamt abgeben können. Ab 14 Jahren können Minderjährige die Erklärung mit Zustimmung der Sorgeberechtigten selbst abgeben. Weiterhin ist eine sachkundige und kostenlose Beratung vorgesehen, auf die aktiv hingewiesen werden soll. Minderjährige und ihre Eltern haben dort die Möglichkeit, sich ergebnisoffen beraten zu lassen. Es soll sichergestellt werden, dass die Familiensituation, die persönliche Situation junger Menschen, Bedarfe und vorhandene Ressourcen in die Beratung miteinbezogen werden.

Weitere Informationen sowie das Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz finden sich auf der Website des Bundesjustizministeriums sowie des Familienministeriums.

Quelle: Bundesministerium für Justiz vom 30.06.2022

Veranstaltungen der Sozialen Bildung werden in der Regel als Ferienangebote im Rahmen von Ferienfreizeiten durchgeführt. Ferienfreizeiten haben eine bewährte Tradition in vielen Jugendverbänden. Jedes Jahr nehmen in Rheinland-Pfalz knapp 110.000 Kinder und Jugendliche an Ferienfreizeiten teil.
Das Spektrum der möglichen Veranstaltungsformen ist weit, es reicht von eintägigen Angeboten ohne Übernachtung in Form von Stadtranderholungen oder Ferienaktionen bis zu mehrwöchigen Ferienfahrten und Zeltlagern.
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium bescheinigte den Jugendverbänden in einem Rundschreiben: „Maßnahmen der sozialen Bildung sind beispielhaft für die informelle Bildung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Jugendarbeit. Sie dienen der Persönlichkeitsbildung und der Förderung des Sozialverhaltens junger Menschen, unabhängig von vorgegebenen Strukturen und Lehrplänen.“

Erhöhter Fördersatz für Maßnahmen der Sozialen Bildung

Nach über einem Jahrzehnt kontinuierlicher Verhandlungen mit Jugendministerium und Landtagsfraktionen ist es dem Landesjugendring mit gelungen, im Landeshaushaltsplan eine Erhöhung der Fördermittel für Maßnahmen der Sozialen Bildung zu erreichen. Trotz Schuldenbremse und der Umsetzung rigider Sparauflagen wurde der Haushaltstitel Soziale Bildung im Jahr 2014 um 400.000 Euro und im Jahr 2015 um 600.00 Euro erhöht. Mit diesen erhöhten Fördermitteln konnte nun  auch der Einstieg in eine stufenweise Erhöhung der Tagessätze erfolgen. Seit dem Jahr 2014 wurde der Tagessatz zunächst auf 1,50 Euro und inzwischen seit Juni 2019 auf 3,00 Euro pro Tag und Teilnehmer*in  erhöht.

Ab 01.07.2021 werden die Teilnehmenden der sozialen Bildung mit 4 Euro + 2 Euro pro Tag und Teilnehmer*in, gefördert durch das Aktionsprogramm des Bundes, bezuschusst. Zwingend erforderlich dazu, ist das Ausfüllen des Formulares "Aktionsprogramm der Bundesregierung "Aufholen nach Corona" Zudem wird die Förderung für die Teilnahme junger Menschen aus einkommensschwachen Familien an sozialen Maßnahmen verdoppelt und auf 15 Euro erhöht.  Auch die Förderung junger Menschen mit Behinderung sowie junger arbeitsloser Menschen wurde von 7,50 Euro auf 15 Euro verdoppelt. Zusätzlich werden Corona-Tests  für alle Maßnahmenarten bezuschusst. Sie werden gegen Nachweis der Rechnung bis zu einer Höchstgrenze von 3 Euro durch das Jugendministerium gefördert.

Seit einigen Jahren gibt es als Sonder-Förderbereich das Pilotprojekt „Soziale Bildung plus“.

Ziel der Pilotförderung ist es, Erkenntnisse zu den Inhalten und Ergebnissen der Maßnahmen der Sozialen Bildung zusammenzutragen. Auf dieser Basis sollen dann Ansatzpunkte für eine bessere Förderung qualifizierter sozialer Bildungsmaßnahmen bei gleichzeitig möglichst geringem Verwaltungsaufwand entwickelt werden.

Im Merkblatt Soziale Bildung Plus gibt es die verfahrenstechnischen Hinweise zur Beantragung und Abrechnung der Veranstaltungen zur Sozialen Bildung plus.

Bei der Jugendsammelwoche (JSW) werden junge Menschen aktiv, um Geld für Jugendarbeit zu sammeln – für eigene Aktivitäten und für Projekte anderer Kinder und Jugendlicher. Das ist Geld, mit dem viel bewegt werden kann.

Jugendarbeit wird überall in Rheinland-Pfalz durch Ehrenamtliche getragen und organisiert. Dieses große Engagement braucht Unterstützung, auch finanziell. Daher machen viele Jugendgruppen mit und sammeln an den unterschiedlichsten Orten zu den unterschiedlichsten Gelegenheiten – der Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. An der Sammlung dürfen sich alle Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz beteiligen, egal ob ihr Verband Mitglied im Landesjugendring ist oder nicht.

Die eine Hälfte des gesammelten Geldes bleibt bei der sammelnden Jugendgruppe. Damit kann alles finanziert werden, was für die Gruppenarbeit wichtig ist: ob der Gruppenraum renoviert oder neu ausgestattet, ob Material, Spiele oder ein neuer Computer angeschafft werden sollen oder auch der nächste Gruppen-Ausflug finanziert werden muss.

Die andere Hälfte des Geldes wird an den Landesjugendring überwiesen. Hiermit werden Projekte in den Mitgliedsverbänden und im Landesjugendring unterstützt. Auch der jeweilige  Jugendverband freut sich darüber, denn ein Teil des Geldes geht an die Landesstelle des Verbandes, sofern dieser Mitglied im Landesjugendring ist. Die Jugendsammelwoche fördert außerdem Projekte, die auch über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinausgehen, so werden z. B. jedes Jahr Projekte für Kinder und Jugendliche in Entwicklungsländern unterstützt.

Über die Verteilung dieser Spendengelder wird auf Antrag entschieden, der beim Landesjugendring gestellt werden muss. Für den Antrag sind jeweils die JSW Fördergrundlagen maßgeblich. Dann entscheidet der Vorstand, unterstützt durch den Finanzausschuss, der sich aus Vertreten der Mitgliedsverbände zusammensetzt, über die Förderungswürdigkeit und die Höhe der Förderung.

Alle Informationen, Downloads und Bestellservice zur jeweils aktuellen Jugendsammelwoche findet ihr im Internet unter der Adresse: www.jugendsammelwoche.de.

Am 14. März 2021 wurde in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben über die personelle Zusammensetzung ihres künftigen Landtags entschieden.

• Ihr braucht Geld für Aktionen, Projekte, Freizeitaktivitäten?

• Euch fehlen Materialien für die Gruppenarbeit?

• Ihr möchtet Mitglieder in eurer Gruppe unterstützen, damit sie auf die Ferienfreizeit mitkommen können?

• Ihr wollt Jugendlichen in Entwicklungsländern helfen?

• Und... und... und...

...dann macht mit bei der Jugendsammelwoche des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz vom

26.04.2023 - 05.05.2023

Die Bewerbung für eine Standpräsentation und/oder für das Bühnenprogramm ist ab sofort bis zum 26.06.2022 online möglich unter: https://wir-tun-was.rlp.de/de/veranstaltungen/ehrenamtstag/

Jede erstellte Seite kann ihre Inhaltselemente frei unter Verwendung beliebiger Gridlayouts arrangieren. Jede Seite kann verschiedene Layoutbereiche beinhalten. In jedem Bereich lassen sich ein oder mehrere Inhaltselemente verschiedener Typen platzieren, wie zum Beispiel:

• HTML-Text;
• YouTube-Videos;
• Google Maps;
• Zitate;
• Atom- und RSS-Feeds;
• Computer-Code;
• Zikula-Blöcke;
• die Ausgabe eines anderen Zikula-Moduls oder Symfony-Bundles.

Innerhalb dieser Layoutbereiche können die Inhaltselemente durch Drag & Drop sortiert werden.
Es können unbegrenzt viele Seiten erstellt und hierarchisch in einem Baum strukturiert werden. Die Seitenstruktur kann in einem Menü mit mehreren Ebenen auf der Website angezeigt werden.

Dies ist ein zweites Inhaltselement vom Typ HTML-Text in der linken Spalte.
Content ist ein erweiterbares Modul. Man kann eigene Plugins erstellen und andere Zikula-Module können zusätzliche Inhaltselemente bereitstellen. Ein Kalendermodul könnte zum Beispiel ein Content-Plugin für eine Liste der neuesten Events bereitstellen.

Geplant sind drei spannende Tage voller Entdeckung, Inspiration und kreativem Ausprobieren. So wird es am ersten Tag auf Exkursion nach Mainz gehen und mit einem neuen Blick die Stadt erkundet. Tag zwei steht dann voll und ganz im Zeichen des Ausprobierens. Verschiedene Streetart- und Graffiti-Techniken werden präsentiert und geübt. Am letzten gemeinsamen Tag werden neu erworbene Fähigkeiten in ein gemeinsames Kunstwerk einfließen. Immer mit dabei: die Streetart-Künstler*innen Mo und Lala, die ihr Wissen teilen und viele kreative Ideen mitbringen!

Quelle: https://www.bdp-rlp.de