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Forderungen
Forderungen des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz e.V. zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Zivilgesellschaft muss gestärkt werden!
Keine Demokratie ohne starke Zivilgesellschaft. Nicht-staatliche Organisationen, Verbände und Vereine setzen sich für die Interessen der Bürger*innen ein und bereichern durch ehrenamtliches Engagement das gesellschaftliche Zusammenleben. Zivilgesellschaft ist dabei ein wichtiger Faktor, um die Politik auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen, gesellschaftliches Leben zu bereichern und verschiedene Interessensgruppen gegenüber der Politik zu vertreten.
- Wir fordern den Schutz und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Organisationen. Besonders im Hinblick auf die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen durch die Anzweiflung der Gemeinnützigkeit im Februar 2025.
- „Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland.“ Die Gesellschaft in Rheinland-Pfalz lebt vom ehrenamtlichen Engagement seiner Bürger*innen und wird maßgeblich dadurch bereichert. Wir finden: durch ehrenamtliches Engagement darf den engagierten Bürger*innen kein Nachteil entstehen. Wir fordern vollen Lohnausgleich für ehrenamtliches Engagement an die Arbeitgeber*innen. Wir fordern den Abbau von Bürokratie in sämtlichen Bereichen der Jugendarbeit.
Demokratie stärken & leben – Pol. Bildung stärken – Gegen Rechtsextremismus – Gegen Antifeminismus
In Europa erstarken rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, gesellschaftliche und politische Diskurse verschieben sich von konstruktiven Gesprächen in populistische Auseinandersetzungen und einst erreichte zukunftsweisende Reformen werden zurückgesetzt zu rückwärtsgewandten Einstellungen. Dem muss entschieden entgegengetreten werden, um eine lebenswerte Zukunft für heutige und nachfolgende Generationen zu bieten.
- Wir fordern klare Abgrenzung zu demokratiefeindlichen Parteien sowie keine Zusammenarbeit mit diesen.
- Wir fordern eine Erhöhung der finanziellen Mittel für außerschulische politische Bildung. Als erster Schritt wird der Tagessatz für Maßnahmen der politischen Bildung von 7 auf 10 Euro pro Tag und teilnehmende Person erhöht.
- Wir fordern die Anerkennung informeller Bildungsinhalte als Teil des Bildungsauftrags an junge Menschen.
- Wir fordern, dass antifeministische Entwicklungen entschieden bekämpft werden, der Zusammenhang mit rechtsextremen Tendenzen ist offensichtlich.
- Wir fordern die Abschaffung des § 218 StGB und das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Kinder- & Jugendarmut
Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben darf nicht von den sozioökonomischen Ressourcen ihrer Eltern abhängig sein. Finanzielle Unterstützung gesellschaftlicher Teilhabe ist daher für ein faires Aufwachsen unerlässlich!
- Wir fordern höhere finanzielle Unterstützung für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche, insbesondere für außerschulische und Freizeitaktivitäten, um ihnen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Ein erster Schritt ist die Erhöhung der Fördersätze für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche in dem Bereich Soziale Bildung und die Ausweitung auf die Bereiche Politische Bildung und Schulung ehrenamtlicher Mitarbeiter*innen.
Wahlalter 16
Im Sinne der Generationengerechtigkeit braucht es als ersten Schritt eine Absenkung des Wahlalters. 42,1% der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025 waren 60 Jahre und älter, die über 50-Jährigen machten sogar einen Anteil von 58,6% aus. Demgegenüber stehen nur 13% der Wahlberechtigten, die unter 30 Jahre alt waren.<sup>1</sup> Das bewirkt auch, dass die Interessen junger Menschen durch Wahlen nicht gut abgebildet werden können.
- Wir fordern echte Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen und damit verbunden auch die Senkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre.
Generationengerechtigkeit
Generationengerechtigkeit bedeutet eine faire Zukunft für ALLE Generationen. Junge Menschen werden bzw. sind bereits eine Minderheit in unserer Gesellschaft, die drohen aus dem politischen Fokus zu fallen. Junge Menschen werden in der Politik oft übergangen. Wir fordern die Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen – nicht nur in der Familien- und Bildungspolitik!
- Wir fordern, dass die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen IMMER und in ALLEN politischen Bereichen mitgedacht werden. Die junge Generation muss die Folgen heutiger politischer Entscheidungen tragen und hat das Recht darauf, einen Einfluss darauf zu nehmen. Insbesondere auf:
- die Klima- und Umweltpolitik,
- die Sozialpolitik und
- die Folgen der demographischen Entwicklung.
Es braucht einen Ausbau formeller und informeller Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen sowie die Berücksichtigung migrationsgesellschaftlicher Generationenunterschiede.
- Wir fordern die Aushandlung eines neuen Generationenvertrags, der die aktuellen, veränderten Entwicklungen in den Blick nimmt und der jungen Generationen gute Voraussetzungen bietet, dass sie willens und in der Lage sind Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen!
- Wir fordern<sup>2</sup> die Ausweitung der Kinder- und Jugendrechte in der rheinlandpfälzischen Landesverfassung, um den Stellenwert der jungen Generation heute und in Zukunft zu stärken. Konkret fordern wir, dass Kinder und Jugendliche an Entscheidungen beteiligt werden müssen, die sie beeinflussen und dass bei allem staatlichen Handeln, das die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen betrifft, das Kinderwohl vorrangig zu berücksichtigen ist.
Freiwilligendienste statt Pflichtdienst
Wir lehnen es ab junge Menschen erneut in die Pflicht zu nehmen, während ihre Interessen in der Politik oft nicht wahrgenommen werden. Statt eines Pflichtdienstes bzw. der Wehrpflicht fordern wir den Ausbau von Freiwilligendiensten. Für eine volle gesellschaftliche Teilhabe dürfen Freiwilligendienste nicht abhängig von finanziellen Ressourcen der Familien sein.
- Wir lehnen die Einführung eines Pflichtjahres bzw. der Wehrpflicht kategorisch ab. Wir fordern die bessere finanzielle Ausstattung von Freiwilligendiensten, um allen jungen Menschen einen solchen zu ermöglichen.
Mobilität
Kinder und Jugendliche sind eine Bevölkerungsgruppe, die besonders abhängig ist von öffentlichen Verkehrsmitteln, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir fordern daher ein kostenloses Junge-Leute-Ticket und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
- Wir fordern ein kostenloses Junge-Leute-Ticket in Rheinland-Pfalz für junge Menschen, Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Juleica-Inhaber*innen.
- Wir fordern den Umbau der Mobilität auch nach den Bedürfnissen Jugendlicher auszurichten. Wir möchten mit einem langfristig kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV jungen Menschen ermöglichen, flächendeckend und ökologisch mobil zu sein.
<sup>1 </sup>Statistisches Bundesamt (2025): https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_460_14.html, zuletzt abgerufen am 03.06.2025.
<sup>2 </sup>In Anlehnung an die Forderungen des Deutschen Kinderschutzbundes Rheinland-Pfalz: https://www.kinderschutzbund-rlp.de/fileadmin/Media/Bilder/Das%20sind%20wir/Resolution_-_Kinderrechte_in_die_Landesverfassung_-_5_-_21.02.2020.pdf, zuletzt abgerufen am 17.06.2025.