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Fragen an die Kandidat*innen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz tritt seit seiner Gründung konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung sowie für eine demokratische, solidarische und friedliche Gesellschaft ein. Nationalistisches und rassistisches Gedankengut steht unseren Bemühungen um eine Gesellschaft, in der sich Jeder und Jede frei entfalten kann und die gleichen sozialen und politischen Rechte genießt, völlig entgegen. Die aktuelle Enttabuisierung menschenverachtender Einstellungen – also der Abwertung bestimmter Gruppen von Menschen gegenüber anderen – besorgt uns zutiefst, weswegen wir uns der politischen Auseinandersetzung mit rechspopulistischem Gedankengut stellen, wo immer dies notwendig ist.

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir klar unter dem Bundesdurchschnitt. Zusätzlich gilt vermehrt das Argument der „Einhaltung der Schuldenbremse“, was dazu führt, dass existenziell notwendige Investitionen für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Infrastruktur der Jugendarbeit nicht getätigt werden.

Die Jugend ist unsere Gegenwart und unsere Zukunft und genau deshalb ist es so wichtig, unsere Kinder und Jugendlichen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ob im Land oder in der Kommune, alle politischen Entscheidungen haben klare Auswirkungen auf die Lebensbereiche unserer Kinder und Jugendlichen und genau deshalb muss man mit ihnen anstatt über sie reden.

Und wie sonst erhalten sie die Chance, sich zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln? Darüber hinaus müssen wir ihnen aber auch Freiräume schaffen, in denen sie sich selbstständig entwickeln und sich ihren eigenen Weg erarbeiten können.

Wir als Landesjugendring sind die Lobby für Kinder und Jugendliche. Wir sind die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände in Rheinland-Pfalz und setzen uns für ein kinder- und jugendgerechtes Aufwachsen und ein gutes gesellschaftliches Miteinander ein.

Im Rahmen unserer Landtagswahl-Kampagne „Deine Stimme entscheidet“ haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl jugendpolitische Fragen aus den Themenbereichen Haltung zeigen, Politische Bildung, Wahlalter 16, Digitalisierung und Förderung von Jugendarbeit gestellt. Einerseits zur Sensibilisierung für die Probleme der Kinder- und Jugendarbeit und andererseits natürlich auch, um die Verantwortlichen der Politik in der nächsten Legislaturperiode an ihren gegebenen Antworten zu messen.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten, die sich Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten.

So, nun viel Spaß beim Stöbern und Nachschlagen.

Volker Steinberg, Maria Leurs, Sascha Zink und Kira Brennemann
Vorstand des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz

Laut zweitem Kinder und Jugendbericht des Landes Rheinland-Pfalz (Respekt! Räume! Ressourcen! Auf den Seiten 119/ 120) ist der prozentuale Anteil der Mittel für Jugendarbeit an den Jugendhilfeausgaben weiter gefallen (von 4,6 % in 2009 auf 3,7% in 2012). Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um diesen Trend umzukehren?

Erlebte Beteiligung erhöht das Vertrauen in die Demokratie. Wie werden Sie die Möglichkeiten der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen verbessern – in der Kommune und auf Landesebene?

Diskriminierende und menschenfeindliche Ideologien bedrohen mehr und mehr unsere Gesellschaft, besonders den Zusammenhalt und unsere Demokratie. Wie stärken Sie unsere Demokratie und wie bekämpfen Sie Populismus und Rassismus? Wie beschützen Sie die Menschen, die Haltung zeigen und sich für unsere Demokratie einsetzen?

Politische Bildung und Demokratiebildung von und mit Kindern und Jugendlichen stärken, außerschulisch und schulisch. Wie geht das?

Was halten Sie von einem kostenlosen Bildungsticket für junge Menschen in Ausbildung, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistenden und Jugendleiter*innen Card-Inhaber*innen (JuLeiCa)?

Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN sind richtungsweisend für unsere Zukunft. Welches dieser Ziele werden Sie in der nächsten Wahlperiode umsetzen. Wie wollen Sie ganz konkret anfangen?

Jugend ist digital, Kommunikation ist digital. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um Digitalisierung auszubauen, Schule digitaler zu machen und die Kommunikation der Jugend anzuerkennen und gleichzeitig zu schützen?

Wie steht es um die Klimagerechtigkeit in diesem Land? Wann wachsen die Ressourcen für Politische Bildung und Demokratiebildung? Wie halten sie es mit einem kostenlosen Bildungsticket für junge Menschen in Ausbildung, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistenden und Jugendleiter*innen Card-Inhaber*innen (JuLeiCa)? Wann unterstützen Politiker*innen zivilgesellschaftliche Institutionen in ihrem Kampf für ein lebendiges, demokratisches Zusammenleben? Wie erhalten junge Menschen Zugang zu digitaler Infrastruktur?