Klomann, JohannesAktionen

Partei
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wahlkreis
27 - Mainz I
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 07.05.1976

Beruf: Ortsvorsteher der Mainzer Neustadt
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Jugendpolitik muss zum Ziel haben, die Eigenständigkeit, das Urteilsvermögen sowie die Selbstsicherheit junger Menschen zu stärken und zu ermutigen, sich bereits im jungen Alter und anschließend als Erwachsene an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Die Politik muss, um das zu erreichen, sicherstellen, dass bei der Beteiligung von Jugendlichen im Ergebnis die Ideen und Anregungen junger Menschen wiedererkennbar sind. Ein gutes Beispiel hierfür bietet die Spielleitplanung, die unter anderem bei der Gestaltung von Spielplätzen eingesetzt wird. Darüber hinaus bedeutet Jugendpolitik, dass alle Jugendliche die Chance auf Teilhabe haben. Dies gelingt mit einer guten Bildungspolitik, die Kindern und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses eine gute Bildung vermittelt. Hier spielen Ganztagsschulangebote und der gebührenfreie Kindergarten eine wichtige Rolle. Darüber hinaus sind die Angebote der offenen und verbandlichen Jugendarbeit bedeutsam, da Jugendliche dort fernab des Leistungsdrucks eigene Gestaltungsräume haben und sich und ihre Ideen ausprobieren können.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


Das Land hat trotz der Schuldenbremse keine Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe vorgenommen. Es ist mittelfristig jedoch eine Debatte notwendig, wie das Land und vor allem die Kommunen künftig die von allen gewünschten Maßnahmen im Bildungs-, Gesundheits-, Infrastrukturwesen und damit auch im Bereich der Jugendarbeit finanzieren kann, wenn die finanzielle Situation weiterhin so angespannt bleibt oder noch größere Sparanstrengungen zu unternehmen sind. Ein gut funktionierender Staat und ein gut funktionierendes Gemeinwesen kommen ohne die entsprechende Finanzierung nicht aus. Grundsätzlich ist es wichtig, dass auf Landesebene der Dialog zwischen Jugendverbänden, Parlament und Landesregierung intensiviert wird und eine finanzielle Ausstattung gewährleistet sein muss, damit die Verbände ihre Arbeit machen können. Darüber hinaus ist es für mich als Mainzer Kommunalpolitiker von Bedeutung, dass die Kommunen Angebote der Jugendarbeit vorhalten und unterstützen. Das bezieht Angebote des ÖPNV mit ein, aber auch Maßnahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen des Projekts Soziale Stadt in der Mainzer Neustadt. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundesebene ist dafür aber Grundvoraussetzung.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Unser Bildungssystem, das allen jungen Menschen offen stehen muss, ist von großer Bedeutung. Junge Menschen brauchen Bildung, um selbstbestimmt ins Leben zu starten und um sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Dadurch ist auch gewährleistet, das bereits 16-jährige an einer Wahl teilnehmen können. Wie die SPD-Fraktion spreche auch ich mich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 aus. Junge Menschen in dem Alter sind fähig, eine politische Wahl-Entscheidung zu treffen, daher sollte es ihnen ermöglicht werden. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass die Demokratie eher gestärkt wird und es keinerlei negativen Auswirkungen gibt. Daneben ist es wichtig, dass Jugendliche in den kommunalen Ausschüssen und Räten mehr Mitwirkungsrechte haben, sodass Entscheidungen auch immer die Interessen junger Menschen berücksichtigen.



© Bild: SPD-Fraktion | A. Heimann

 

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