Schreiner, GerdAktionen

Partei
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
Wahlkreis
27 - Mainz I
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 14.05.1970

Beruf: Architekt
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Wir Christdemokraten sind der festen Überzeugung, dass die Einhaltung der in der Verfassung verankerten Haushaltsbremse notwendig ist, um nachfolgenden Generationen auch in Zukunft politische und finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten. Jedes Jahr wird im Landeshaushalt eine Milliarde Euro nur für die fälligen Zinsen eingestellt. Getilgt wird vom Land bis heute nicht ein einziger Euro. Hätte die Landesregierung in den vergangenen zwei Jahrzehnten weniger Schulden angehäuft, könnten wir heute mehr Geld in Bildung, Ausbildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen investieren. Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass die Verschuldungspolitik unsolidarisch gegenüber nachfolgenden Generationen ist. Wenn die Zinsen wieder steigen, wird sich die Haushaltslage in Rheinland-Pfalz dramatisch verschärfen. Insofern ist es jetzt an der Zeit, die Finanzen in Ordnung zu bringen.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


Rheinland-Pfalz profitiert vom Länderfinanzausgleich. Allerdings stattet die Landesregierung die Kommunen nicht ausreichend mit Finanzmitteln aus. Angesichts der enormen Verschuldung unseres Landes halten wir es für kurzsichtig, eine Aufweichung der Schuldenbremse zu fordern. Eine weitere Verschuldung unseres Landes ist unverantwortlich gegenüber den jungen Menschen, die sie später bezahlen müssen. Ihre zukünftigen Handlungsspielräume werden massiv eingeengt. Deshalb sprechen wir uns für solide Finanzen aus.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Vielfalt gelebt wird. Darauf sind wir stolz und wir setzen uns dafür ein, dass es so bleibt. Es ist unsere gesellschaftliche Pflicht, sich gegen Diskriminierung zu engagieren. Politische, religiöse, ethnische und sexuelle Minderheiten werden in Deutschland von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung respektiert. Es gibt zahlreiche Maßnahmen in Bildungseinrichtungen, in der Öffentlichkeit oder in Sport und Kultur, die die Toleranz gegenüber Minderheiten fördern. Die CDU setzt sich gegen Diskriminierung im Alltag und Berufsleben ein und auch die Partei selbst zeichnet sich durch Vielfalt aus. Sie unterstützt den umfassenden rechtlichen Schutz gegen Diskriminierung, der nicht nur im Art. 3 GG festgehalten ist, sondern auch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Anwendung findet. Auch im Bereich der Bildung ist viel passiert, wobei die bisher implementierten maßnahmen absolut ausreichend sind und die weitere Werteerziehung das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern bleibt. Vielfalt ist eine Bereicherung für unser Zusammenleben und der Schutz gegen Diskriminierung unentbehrlich für eine lebenswerte Gesellschaft und elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

 

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