Alt, Dr. DenisAktionen

Partei
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wahlkreis
18 - Kirn / Bad Sobernheim
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 21.10.1980

Beruf: Diplom-Volkswirt

Erfahrung in der Jugendarbeit: Früher Betreuer bei der Stadtranderholung der AWO und Juso-Vorsitzender, heute Schatzmeister der Sportjugend Rheinland-Pfalz
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Ich stimme mit Ihnen überein, dass Jugendpolitik ein Querschnittsthema ist. Sie muss deshalb auch bei allen politischen Entscheidungen mit bedacht werden. Die notwendigen Daten für gute politische Entscheidungen auf Landes- und auf kommunaler Ebene ergeben sich u. a. aus dem Kinder- und Jugendbericht, der alle fünf Jahre extern erarbeitet wird. Der erste Kinder- und Jugendbericht im Jahr 2012 war hier noch Pionierarbeit. Der nun veröffentlichte “2. Kinder- und Jugendbericht“ nimmt die Lebensphase Jugend unter die Lupe und zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass Jugendliche aus dem gesamten Bundesland bei der Themengestaltung mitgewirkt haben. Über 2100 Kinder und Jugendliche, aufgeteilt nach Nord und Süd sowie Stadt und Land, wurden zu den aus ihrer Sicht wichtigsten Themen und Meinungen in Bezug auf ihre jeweilige Lebensphase befragt. Ich möchte mich dafür einsetzen, den eingeschlagenen Weg zu mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen fortzusetzen. Dazu gehört, die Forderungen der Kinder und Jugendlichen aus dem 2. Bericht nach Respekt, Ressourcen und Räumen umzusetzen. Nach meinem Verständnis stellt die rheinland-pfälzische Jugendstrategie „JES!“ Die EIGENSTÄNDIGE JUGENDPOLITIK IN RHEINLAND-PFALZ“ hierfür eine gute Grundlage dar. Junge Menschen in Rheinland-Pfalz sollen demnach vor allem mit ihren Potenzialen und bei ihrer Suche nach ihrem Platz in der Gesellschaft gesehen, anerkannt und unterstützt werden. Eine gute Jugendpolitik leistet damit einen wichtigen Beitrag dafür, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft noch eine „demokratische“ ist.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


Ich bin nicht überzeugt davon, dass man die Qualität der Jugendarbeit an der Höhe der Ausgaben bzw. ihrem Anteil an den Ausgaben für Jugendhilfe bemessen kann. Im Haushalt 2016 hat das Land außerdem den gestiegenen Personal- und Fixkosten in diesem Bereich Rechnung getragen. Zusätzlich wird 2016 auch das Budget für die sozialen Bildungsmaßnahmen um 300.000 € aufgestockt auf nunmehr zwei Millionen €. Diese Gelder sind landesweit dafür bestimmt, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen sowie Flüchtlingskinder zum Beispiel Kompetenzen in der Konfliktbewältigung, im respektvollen Umgang zwischen Frauen und Männern und in der freien Meinungsäußerung aneignen können. Im Vordergrund steht für mich, dass der 2. Kinder- und Jugendbericht nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern, dass die auch nur begrenzt vorhandenen freiwilligen kommunalen Mittel unter Berücksichtigung und Beachtung der Forderungen nach „Respekt und Räumen“ eingesetzt werden. Unter „Räumen“ verstehen die Kinder und Jugendlichen nach ihrer Selbstauskunft zweierlei Dinge. Zum einen Zugänge zum öffentlichen Raum (Infrastruktur, ÖPNV, Schulen) und zum zweiten Räume wie Jugendtreffs, wo sie sich zurückziehen und ihre Freizeit selber gestalten können. Stärker wachsende Ausgaben für Jugendarbeit sind übrigens auch in Zeiten der Schuldenbremse möglich, wenn die Staatseinnahmen, zum Beispiel durch konsequente Eindämmung der Steuerhinterziehung, gesteigert werden.

Der prozentuale Vergleich der Ausgaben für Jugendarbeit mit den Gesamtausgaben vor allem für die Kindertagesbetreuung hinkt jedoch. Denn das Land Rheinland-Pfalz ist bei der Kinderbetreuung im bundesweiten Vergleich besonders stark engagiert.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Es gibt in Rheinland-Pfalz Jugendliche, die es sich bereits ab dem 16. Lebensjahr zutrauen, Entscheidungen für unsere demokratische Gesellschaft zu treffen. Daher setze ich mich dafür ein, das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. In Rheinland-Pfalz haben wir den Versuch gestartet, das Wahlalter ebenfalls zu senken. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, die wegen der Ablehnung durch die CDU nicht erreicht wurde. Ich werde weiterhin für eine Absenkung des Wahlalters eintreten. Ganz konkret möchte ich mich vor Ort dafür einsetzen, dass auch in Bad Sobernheim und in Kirn weiterhin ein bedarfsgerechtes Angebot (offener) Jugendarbeit besteht. Darüber hinaus ist mir die Jugendarbeit von Vereinen besonders wichtig.



© Bild: SPD-Fraktion | A. Heimann

 

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