Schellhammer, PiaAktionen

Partei
GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis
31 - Rhein-Selz / Wonnegau
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 07.02.1985
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Unsere GRÜNE Jugendministerin Irene Alt und ich als Jugendpolitische Sprecherin meiner Fraktion haben uns gemeinsam für eine neue Jugendstrategie stark gemacht. Unter dem Titel „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ wird erstmals Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche verstanden und Jugendpolitik als ein Bündnis für und mit der Jugend etabliert. Damit diese Strategie auch umgesetzt wird, setze ich mich dafür ein, dass in der neuen Legislaturperiode ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Auf kommunaler Ebene setze ich mich dafür ein, dass Jugendparlamente ein Antragsrecht für die kommunalen Gremien erhalten. Dabei ist besonders wichtig, dass sich die kommunalen Jugendvertretungen zur gegenseitigen Stärkung landesweit austauschen. Für diesen regelmäßigen Austausch der Jugendvertretungen setze ich mich ein. Auch auf Landesebene stehen wir GRÜNE für mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen: Wir kämpfen weiterhin für die Absenkung des Wahlalters, damit junge Menschen sowohl bei Wahlen als auch bei Bürger- oder Volksentscheiden eine Stimme haben. Mit einer regelmäßig stattfindenden Jugendkonferenz und einem Online-Angebot wollen wir den direkten Austausch zwischen der Landesregierung und jugendlichen Bürgerinnen und Bürgern stärker fördern. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche bei öffentlichen Gestaltungs- und Verkehrsprojekten stärker bei den Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden. Hierfür wollen wir altersgemäße Beteiligungsverfahren etablieren.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


Unter rot-grüner Regierung ist es uns gelungen, mehr Geld für Jugendverbände und die soziale Bildung von Jugendlichen bereitzustellen: Wir haben im Jahr 2016 den Tagessatz für Jugendbildungsmaßnahmen und Ferienfreizeiten von einem auf zwei Euro verdoppelt und damit eine langjährige Forderung des Landesjugendrings erfüllt. Dadurch stärken wir Räume für non-formale Bildung von Jugendlichen. Darüber hinaus ist die institutionelle Förderung des Landesjugendrings uns ein besonderes Anliegen. Als Jugendpolitische Sprecherin war es mir ein besonderes Anliegen, dass diese Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zeitnah mit Leben gefüllt werden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss in den Kommunen ernst genommen werden. Deshalb spreche ich auch als Jugendpolitische Sprecherin bei allen Gelegenheiten die Frage an, inwieweit Jugendarbeit endlich als kommunale Pflichtaufgabe verstanden wird. Damit wird Jugendarbeit auch endlich angemessen finanziell unterstützt, sodass bspw. auch Jugendparlamente ein eigenes Budget erhalten und dadurch aufgewertet werden können. Strukturell ist das Thema Infrastruktur zentral für die Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen. Hier werden wir uns für einen Ausbau des ÖPNV einsetzen, der sich auch an den Bedürfnissen von Jugendlichen orientiert. Nur so können Jugendliche im ländlichen Raum auch Angebote der Jugendarbeit annehmen. Ebenso halten wir eine flächendeckende Breitbandversorgung für notwendig, damit junge Menschen auch untereinander in ländlichen Räumen Treffpunkte organisieren können.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Die größte Herausforderung liegt darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Kindern gute Startbedingungen und Zugang zu politischer und kultureller Partizipation ermöglichen, unabhängig von der sozialen oder geographischen Herkunft ihrer Eltern oder einer Behinderung. Ich möchte dazu beitragen, Freiräume zu schaffen und zu erhalten, in denen Kinder und Jugendliche ihre gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Vorstellungen erproben können, jenseits beruflicher Verwertbarkeitslogik und gesellschaftlicher Nützlichkeitserwägungen. Beispielsweise unterstütze ich vor Ort Einrichtungen der Jugendarbeit. So habe ich mich erfolgreich in meiner Verbandsgemeinde Rhein-Selz eingesetzt, dass eine Stelle für eineN JugendpflegerIn geschaffen wird. Dadurch erhoffe ich mir, dass gemeinsam mit den Jugendlichen auch in unserer großen Verbandsgemeinde – insbesondere in den kleineren Gemeinden – mehr Angebote für junge Menschen entwickelt werden.



© Bild: MZ Ring GmbH & Co. KG

 

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