Billen, MichaelAktionen

Partei
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
Wahlkreis
21 - Bitburg-Land
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 04.10.1955

Beruf: Landwirtschaftsmeister, MdL

Erfahrung in der Jugendarbeit: Jugendhilfeausschussvorsitzender im Eifelkreis Bitburg-Prüm seit 1994
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


In unserer Gesellschaft setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass eine Zukunftsgestaltung ohne Jugend nicht möglich ist. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist es da beinahe schon verwunderlich, dass es in den vergangenen zehn Jahren insgesamt nur wenige Debatten zum Thema „Jugend“ gab. Gerade bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen kommt der Jugendarbeit eine Schlüsselrolle zu, doch auch diesem klassischen und traditionsreichen Handlungsfeld der Kinder- und Jugendhilfe wurde in den letzten Jahren kaum Beachtung geschenkt. Jugendarbeit sollte also keineswegs vor den Auswirkungen und Folgen des gesellschaftlichen Strukturwandels die Augen verschließen, sondern muss sich gründlicher als viele andere gesellschaftliche Bereiche damit befassen und nach neuen Antworten und Lösungsmöglichkeiten suchen. Der Jugendhilfeausschuss des Eifelkreises Bitburg-Prüm, dem ich als Vorsitzender vorstehe, hat im Jahre 2010 diese Notwendigkeit erkannt und für den Bereich der Jugendarbeit einen dreijährigen Planungsprozess mit wissenschaftlicher Begleitung durch das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ism) beschlossen und auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Abschlussberichts wurden zahlreiche Handlungsempfehlungen formuliert, die eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung (2014-2017) der Jugendarbeit im Eifelkreis Bitburg-Prüm ermöglichen sollen. Die Handlungsempfehlungen befinden sich in der Umsetzungsphase und werden zugleich bis Ende 2017 evaluiert. Darüber hinaus lautete der Antrag, die für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit im Eifelkreis Bitburg-Prüm und die konkrete Maßnahmenumsetzung vor Ort benötigten personellen und finanziellen Ressourcen zu benennen. Das Projekt ist bis Ende 2017 befristet. So wie ich dies als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses für den Eifelkreis auf den Weg gebracht habe, muss sich auch die Neuausrichtung der Jugendpolitik auf Landesebene ausrichten. Wichtig ist hier insbesondere eine intensive und flächendeckende Einbindung aller Betroffenen, um eine nachhaltige und gute Jugendpolitik zu betreiben.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


So wie ich bereits zu Frage 1 ausgeführt habe, müssen die Angebote und Strukturen im Rahmen einer umfassenden Jugendhilfeplanung begleitet werden, um Jugendarbeit abzusichern und zu stärken. Wichtig ist, dass alle Betroffenen eingebunden sind. Den Weg, den ich bereits 2010 eingeschlagen habe, werden wir weiter verfolgen, um so eine nachhaltige und verlässliche Jugendarbeit zu gewährleisten.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Auch hier verweise ich auf die Frage 1. Der erste Schritt ist bereits getan, jetzt geht es noch um das Ergebnis der Evaluierung und dann um die flächendeckende Umsetzung.

 

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