Blatzheim-Roegler, JuttaAktionen

Partei
GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis
23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück)
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 22.01.1957

Beruf: Landtagsabgeordnete, vorher: Managementassistentin mit Schwerpunkt Kommunikation

Erfahrung in der Jugendarbeit: in meiner politischen Zeit (seit 1983) Einsatz für kommunale Jugendparlamente, Einstellung eines kommunalen Jugendpflegers in unserer Verbandsgemeinde und über 20 Jahre Kampf für ein kommunales Jugendzentrum in Bernkastel-Kues. Das gibt es mittlerweile (JuKuz Bernkastel-Kues). Meine 4 mittlerweile erwachsenen Kinder sind leider nicht mehr in den Genuss gekommen. Ich bin Fördermitglied des JuKuz und unterstütze die Arbeit durch Spenden. Seit 2013 bin ich Patin einer – mittlerweile - 7. Klasse der IGS Morbach im Projekt „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“. Als Jugendliche habe ich mich in den 70-iger Jahren des letzten Jahrhunderts für ein Jugendhaus in meiner Heimatstadt (Bad Godesberg), auch als Schülersprecherin meines Gymnasiums, eingesetzt.
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Als GRÜNER Koalitionspartner haben wir 2015 eine neue Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ für Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht, die erstmals Jugendpolitik erfolgreich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verankert. Ein Bündnis für und mit der Jugend! Damit diese Strategie auch gut umgesetzt werden kann, müssen auch in der neuen Legislaturperiode ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Jugendparlamente ein Antragsrecht für die kommunalen Gremien erhalten. Dabei wollen wir die Vernetzung der kommunalen Jugendvertretungen im Land weiter ausbauen, um Jugendvertreterinnen und -vertretern eine Plattform zur gegenseitigen Stärkung zu bieten. Auch auf Landesebene wollen wir GRÜNE mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen schaffen: dabei spielt die weitere Absenkung des Wahlalters eine Rolle, damit junge Menschen sowohl bei Wahlen als auch bei Bürger- oder Volksentscheiden eine Stimme haben. Mit einer regelmäßig stattfindenden Jugendkonferenz und einem Online-Angebot wollen wir den direkten Austausch zwischen der Landesregierung und jugendlichen Bürgerinnen und Bürgern stärker fördern. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche bei öffentlichen Gestaltungs- und Verkehrsprojekten stärker bei den Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden. Als Verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion ist mir dies besonders wichtig. Hierfür müssen altersgemäße Beteiligungsverfahren installiert werden. Letztendlich bleibt aber nach meiner Erfahrung der persönliche Dialog zwischen Mandatsträger*innen und den Jugendlichen das Entscheidende. Daher versuche ich in meinem Wahlkreis durch Schulbesuche und Gespräche mit Schüler*innen zu allgemeinen und aktuellen Themen im Gespräch zu bleiben und werde dies auch weiter tun.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


Unter rot-grüner Regierung ist es uns gelungen, mehr Geld für Jugendverbände und die soziale Bildung von Jugendlichen bereitzustellen: Wir haben im Jahr 2016 den Tagessatz für Jugendbildungsmaßnahmen und Ferienfreizeiten von einem auf zwei Euro verdoppelt und damit eine langjährige Forderung des Landesjugendrings erfüllt. Dadurch stärken wir Räume für non-formale Bildung von Jugendlichen. Darüber hinaus ist die institutionelle Förderung des Landesjugendrings uns ein besonderes Anliegen.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss in den Kommunen ernst genommen werden. Wir wollen uns weiterhin dafür stark machen, dass Jugendparlamente ein eigenes Budget erhalten, ein Antragsrecht für die kommunalen Gremien erhalten und dadurch aufgewertet werden. Strukturell ist das Thema Infrastruktur zentral für die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen. Mit dem „ÖPNV-Konzept Nord“ haben wir in der Landesregierung die Weichen für einen besseren ÖPNV auf dem Land im Norden und Westen von Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Vor Ort habe ich mich schon vor Jahren für ein Jugendtaxi eingesetzt (Beförderung von Jugendlichen mit dem Taxi außerhalb der Zeiten, in den Busse fahren, zu einem ermäßigten Tarif. Der Ausgleich wird aus der öffentlichen Kasse erstattet), dies läuft inzwischen auch auf Kreisebene. Ebenso halten wir eine flächendeckende Breitbandversorgung für notwendig, auf dem Land ist nach wie vor „schnelles Internet“ keineswegs überall Standard.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Die größte Herausforderung liegt darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Kindern gute Startbedingungen und Zugang zu politischer und kultureller Partizipation ermöglichen, unabhängig von der sozialen oder geographischen Herkunft ihrer Eltern oder einer Behinderung. Ich möchte dazu beitragen, Freiräume zu schaffen und zu erhalten, in denen Kinder und Jugendliche ihre gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Vorstellungen erproben können, jenseits beruflicher Verwertbarkeitslogik und gesellschaftlicher Nützlichkeitserwägungen. Dabei sollen selbstverwaltete Strukturen es für Jugendliche erfahrbar machen, mit ihrem – auch experimentierenden – Handeln unsere Gesellschaft wirksam mitgestalten zu können und gehört zu werden. Vor Ort hat es sich bewährt, dass wir die Jugendlichen bei gewünschten Jugendräumen in den einzelnen Dörfern durch einen „mobilen Jugendpfleger“ unterstützen können. Hierfür müssen die finanziellen Mittel verstetigt werden. Dafür werde ich mich sowohl als Mitglied der kommunalen Räte, in denen ich Mitglied bin, wie auch als Mitglied meiner Landtagsfraktion weiter einsetzen.



© Bild: MZ Ring GmbH & Co. KG

 

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