Hartloff, JochenAktionen

Partei
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wahlkreis
40 - Kusel
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 05.12.1954

Beruf: Rechtsanwalt; zurzeit Abgeordneter im Landtag von Rlp

Erfahrung in der Jugendarbeit: Ganz früher im Ring politischer Jugend im Kreis Kusel und bei der Gründung eines Jugendhauses in Kusel. In den 70iger Jahren Arbeit mit Jugendlichen bei dem 'Deutschen Hilfsverein' in Amsterdam. Als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Kusel in vielfältiger Weise bei Projekten und in der Zusammenarbeit mit Vereinen und Gruppen. Um einen anderen 'Baustein' zu nennen: In meiner Zeit als Minister der Justiz und für Verbraucherschutz habe ich mich intensiv mit dem Jugendstrafvollzug und Fragen der Resozialisierung beschäftigt – die entsprechenden gesetzlichen Regelungen fortgeschrieben.
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Ich setze mich im Landtag seit längerem dafür ein, das Jugendliche Teilhabemöglichkeiten haben und dies auch gefördert werden. Dazu pflege ich den Dialog mit in der Jugendarbeit engagierten Personen und Jugendlichen selbst, um kompetente Einschätzungen zu erhalten. Um den Blick 'der Politik' mehr auf die Interessenlagen der Jugendlichen zu lenken, haben wir 2007 im Landtag beschlossen, dass in jeder Wahlperiode ein Kinder- und Jugendbericht unabhängig erstellt wird. Bei dem 2. Bericht, welcher im Jahr 2015 vorgestellt wurde, hat hierzu ein breiter Beteiligungsprozess von Jugendlichen stattgefunden. Das finde ich gut und es sollte weiter vertieft werden. Die von uns getragene Landesregierung hat sich das Thema Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe auf ihre Fahnen geschrieben und setzt sich im Rahmen ihrer 'Jugendstrategie' u.a. für die Gewährleistung eigener Gestaltungsräume und die Stärkung der Beteiligung Jugendlicher an Entscheidungsprozessen ein. Dies werde ich aktiv unterstützen.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


Ich bin lange in der Politik tätig, so dass ich weiß, dass es bei den verschiedensten Aufgaben, egal wie der jeweilige Kassenstand ist, immer Konkurrenzen um die Finanzierung von Aufgaben gibt. Deshalb ist die Stärkung der Position der Jugendarbeit (- siehe Frage 1-) so wichtig, damit zum einen das Verständnis für die Notwendigkeit der Jugendarbeit steigt und deren Einfluss größer wird. In diesem Sinne werde ich mich einsetzen. Bei einer sinnvollen Einhaltung einer Schuldenbremse werde ich auch weiter darüber diskutieren, welche Einnahmen der Staat braucht um seine Aufgaben für die Bürger -innen vernünftig erfüllen zu können. Wir investieren in Rheinland-Pfalz sehr stark in Bildung - nach meinem Verständnis gehören hier viele Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit hinzu. In meinem Wahlkreis bin ich z.B. Gründungsmitglied des Vereins Jugendhaus Kusel und unterstütze dessen Arbeit, genauso wie ich versuche, bei den verschiedensten Projekten behilflich zu sein. Auf der Landesebene setze ich mich dafür ein, dass bei aller Knappheit der Mittel die Fördermittel für die Jugendarbeit nicht 'unter die Räder kommen', sondern entsprechend der Feststellungen der Jugendberichte auch Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sind.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Eines der Ziele ist, dass es gelingt das Wahlrecht auf 16 Jahre abzusenken. Daneben werde ich, wie bisher auch, mit Kindern und Jugendlichen den Austausch pflegen, um über ihre Einschätzungen informiert zu sein. In meinem Wahlkreis läuft gerade ein Projekt zur Aufnahme und Begleitung minderjähriger Flüchtlinge unter Beteiligung des CJD und SOS Kinderdörfer an. Hier ist mein Ziel, dass Kontakte mit den hier wohnenden Jugendlichen wachsen können. Eine der größten Herausforderungen in dem ländlich strukturierten Kreis ist es nach wie vor, wie Kindern und Jugendlichen außerhalb der Schule, neben der elektronischen Kommunikation, die direkte Begegnung miteinander ermöglicht werden kann. Neben festen Treffpunkten brauchen wir weiter verbesserte Transportmöglichkeiten in Ergänzung des ÖPNV.



© Bild: SPD-Fraktion | A. Heimann

 

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