Scharfenberger, HeikeAktionen

Partei
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wahlkreis
36 - Ludwigshafen am Rhein II
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 05.07.1961

Beruf: Diplomsoziologin

Erfahrung in der Jugendarbeit: intensive Zusammenarbeit mit Jugendfreizeitstätten
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Für mich ist wichtig, dass auf allen staatlichen Ebenen die Jugendpolitik als Querschnittsthema und -aufgabe verstanden wird und auch ganzheitlich behandelt werden muss. Die Entscheidung, dass alle 5 Jahre ein Kinder- und Jugendbericht extern erarbeitet wird, gibt den Politikerinnen und Politiker bis auf die kommunale Ebene, die Möglichkeit, die Ressourcen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen aufzunehmen und so aktive Teilhabe der Kinder und Jugendlichen vor Ort zu gestalten. Der erste Kinder und Jugendbericht im Jahr 2012 war hier noch Pionierarbeit und maßgeblich der Anstoß Jugend im Allgemeinen beziehungsweise Jugendpolitik stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Der nun veröffentlichte “2. Kinder- und Jugendbericht“ geht auf die Lebensphase der Jugend ein und er zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass Ju-gendliche aus dem gesamten Land Rheinland-Pfalz bei der Themengestaltung mitgewirkt haben. Über 2100 Kinder und Jugendliche aus allen Regionen, wurden zu den aus ihrer Sicht wichtigsten Themen und Meinungen in Bezug auf ihre Lebensphase befragt. Für mich persönlich ist daher keine Neuausrichtung notwendig. Es ist unsere Aufgabe, den bisherigen Weg zu mehr Teilhabe konsequent fortzuführen und die Forderungen der Kinder und Jugendlichen aus dem 2. Bericht möglichst umzusetzen. Grundlage für diese konsequente Jugendpolitik ist die vom Ministerrat verabschiedete Jugendstrategie „JES!“ Die EIGENSTÄNDIGE JUGENDPOLITIK IN RHEINLAND-PFALZ. Mit dieser eigenständigen Jugendpolitik sollen die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz vor allem mit ihren Potenzialen und ihrer Suche nach ihrem Platz in der Gesellschaft gesehen, anerkannt und wertgeschätzt werden.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


In Zeiten knapper Kassen und einer grundgesetzlichen Festlegung der Schuldenbremse darf man nicht den Eindruck erwecken, dass finanzielle Ressourcen des Staates beliebig abrufbar wären. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass das Land Rheinland-Pfalz trotz der Schuldenbremse im Bereich der Jugendpolitik für 2016 keine Kürzungen vorgenommen hat, sondern teilweise zumindest kleinere Steigerungen zur Abdeckung von gestiegenen Personal- und Fixkosten erreicht werden konnten. Der prozentuale Vergleich mit den Gesamtausgaben vor allem für die Kindertagesbetreuung hinkt nicht nur, weil das Land im bundesweiten Vergleich hier stark engagiert ist, sondern auch, weil es nicht meinem Verständnis von Kinder- und Jugendpolitik entspricht, die Bereiche KITA und Jugend zu vergleichen, oder gar gegeneinander aufzuwiegen. Zusätzlich wird 2016 auch das Budget für die sozialen Bildungsmaßnahmen um 300.000 € aufgestockt auf nunmehr zwei Millionen €. Diese Gelder sind landesweit dafür bestimmt, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen sowie Flüchtlingskinder zum Beispiel Kompetenzen in der Konfliktbewältigung, dem respektvollen Umgang zwischen Frauen und Männern und der freien Meinungsäußerung aneignen können. Im Vordergrund steht für mich, dass vor allem im Bereich der Kommunen der 2. Kinder- und Jugendbericht nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern, dass auch die nur begrenzt vorhandenen freiwilligen kommunalen Mittel entsprechend eingesetzt werden
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Für mich ist die größte Herausforderung das Wahlrecht auf das 16. Lebensjahr herabzusenken. Mir ist aus vielen Gesprächen bekannt, dass sich viele junge Menschen am gesellschaftlichen Entscheidungsprozess beteiligen möchten, auch bei Wahlen. Einige Bundesländer haben bereits das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre herabgesenkt. In Rheinland-Pfalz haben wir den Versuch gestartet, das Wahlalter ebenfalls zu senken. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, die die CDU verweigerte. Ich werde weiterhin für eine Absenkung des Wahlalters eintreten. Einen ersten Schritt haben wir bereits unternommen. Ganz konkret werde ich mich vor Ort in meinem Wahlkreis und meiner Heimatstadt Ludwigshafen für folgende Belange einsetzen:

- Kinder und Jugendlich stark machen für einen Start in ein selbstbestimmtes Leben.

- Dafür sind Schaffung und Erhalt eines dichten sozialen Netzes erforderlich: Hierzu gehören einerseits Bildung, auch außerhalb der Schule, in Kitas und Jugendeinrichtungen sowie der Schutz vor körperlicher und seelischer Gewalt. Zunehmend müssen wir im Bereich der digitalen Welt gerade für Kinder und Jugendliche eine Werteorientierung geben.

- Trotz knapper Kassen mithelfen, Zukunftschancen für unsere Kinder und Jugendlichen schaffen.

- Qualität in den Einrichtungen erhalten und Sprachförderung ausbauen.

- Konzepte zur verstärkten Aufklärung zu den Themen Glücksspiel, Gefahren im Internet und Mobbing unter Nutzung vorhandener Angebote.

- Ausbau und Vernetzung von Grundschulen und Kindergärten.

- Übergangsquote junger Menschen in Ausbildung oder in den Beruf erhöhen, zur Verhinderung von hoher Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel.

- Nachhaltige Programme zur Unterstützung der Vorbereitung zur Berufsorientierung und Berufswahl. Z. B. Nachhaltiger Einsatz von Berufslotsen, Praxistage auch zur Integration von sozialschwachen Jugendlichen und von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.



© Bild: SPD-Fraktion | A. Heimann

 

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