Ahnen, DorisAktionen

Partei
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wahlkreis
28 - Mainz II
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Gute Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sind ein besonderes Ziel meiner Politik. Das reicht von der Unterstützung für Familien über die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten und Schulen bis zur kinder- und jugendfreundlichen Gestaltung des gesamten gesellschaftlichen Umfelds. Unsere Jugendstrategie „JES“ (Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz) stellt die Potenziale junger Menschen in den Mittelpunkt. Erreicht wird dies durch drei wichtige Leitziele: Teilhabe in der Gesellschaft, Gewährleistung autonomer Gestaltungsräume und Mitbestimmung an gesellschaftlichen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen. In Rheinland-Pfalz begreifen wir Jugendpolitik selbstverständlich als Querschnittsthema. Und die direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist nicht nur Anspruch, sondern in vielen Bereichen bereits gelebte Praxis. Dies gilt auch für den Kinder- und Jugendbericht, der alle 5 Jahre veröffentlicht wird. Der zweite Bericht stellt die Jugend in den Mittelpunkt. Ich halte es für eine wichtige Aufgabe, den bisherigen Weg zu mehr Teilhabe konsequent fortzuführen und die Forderungen nach Respekt, Ressourcen und Räumen umzusetzen.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


Die Schuldenbremse ist in unserer Verfassung verankert. Bis 2020 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der keine neuen Schulden aufnimmt. Das macht klare Prioritäten erforderlich. Rheinland-Pfalz hat trotz der Schuldenbremse keine Kürzungen im Bereich der Jugendpolitik vorgenommen. Im Gegenteil: zur Abdeckung von gestiegenen Personal- und Fixkosten wurden die Gelder sogar angehoben. Zusätzlich wird 2016 auch das Budget für die sozialen Bildungsmaßnahmen um 300.000 Euro aufgestockt auf nunmehr 2 Millionen Euro. Landesweit sind diese Gelder dafür bestimmt, Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Beispielsweise in der Konfliktbewältigung oder der freien Meinungsäußerung. Alle Bereiche, die für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen wichtig sind, müssen auch zukünftig nachhaltig unterstützt werden.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen bleiben das große Ziel. Wir sind wichtige Schritte vorangekommen, beim Kita-Ausbau, mit den Ganztagsschulen, bei der Inklusion und vielem anderen mehr. Besonders wichtig sind erweiterte Partizipationsmöglichkeiten. Junge Menschen möchten sich an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen aktiv beteiligen – auch bei Wahlen. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken. Einige Bundesländer haben den Schritt, das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 herabzusenken, bereits vollzogen. In Rheinland-Pfalz haben wir den Versuch, das Wahlalter zu senken, ebenfalls gestartet. Die notwendige Zweidrittelmehrheit konnten wir durch die Verweigerung der CDU leider nicht erreichen. Im Wahlkreis ist mir besonders wichtig, dass Maßnahmen der Sozialen Stadt auch neue Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche eröffnen.



© Bild: SPD-Fraktion | A. Heimann

 

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