Schäffner, DanielAktionen

Partei
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wahlkreis
45 - Kaiserslautern-Land
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 10.09.1981

Beruf: MdL - Dipl. Betriebswirt (BA)

Erfahrung in der Jugendarbeit: Jugendwart beim TC Mackenbach, früher Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadt Kaiserslautern
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


In Rheinland-Pfalz wird Jugendpolitik seit jeher als Querschnittsaufgabe verstanden. Mir, als jüngerem Abgeordneten, ist der direkte Kontakt zu jungen Menschen und natürlich zu deren Verbänden und Organisationen sehr wichtig. Im Wahlkreis funktioniert das ganz einfach, man muss die Gespräche nur suchen, auf die jungen Menschen zugehen und ihnen zeigen, dass man sich auf Augenhöhe begegnet. Das hat sich gut bewährt und das möchte ich weiterführen. Sowohl als Landes-, als auch als Kommunalpolitiker ist es mir wichtig, dass wir Jugendpolitik überall dort unterstützen, wo sich junge Menschen engagieren möchten. Das läuft nach meiner Erfahrung immer dann am besten, wenn es um konkrete Themen und Projekte geht. Mir ist es wichtig den jungen Menschen dort die entsprechende Wertschätzung entgegen zu bringen und ihnen so den Weg zu ebnen, um sich auch weiter für die Belange anderer einzusetzen. Durch die Entscheidung alle 5 Jahre ein Kinder- und Jugendbericht extern erarbeiten zu lassen, stellen wir die Weichen, um die Situation junger Menschen in Rheinland-Pfalz zu objektivieren. Das gibt allen Politikern im Land die Möglichkeit, die Erwartungen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen aufzunehmen und mittels aktiver Teilhabe Jugendpolitik vor Ort zu gestalten.

Grundlage für diese konsequente Jugendpolitik ist die vom Ministerrat verabschiedete Jugendstrategie „JES!“ Die EIGENSTÄNDIGE JUGENDPOLITIK IN RHEINLAND-PFALZ. Mit dieser eigenständigen Jugendpolitik sollen die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz vor allem mit ihren Potenzialen und ihrer Suche nach ihrem Platz in der Gesellschaft gesehen, anerkannt und wertgeschätzt werden. Der Landesjugendring leistet dabei einen wichtigen Beitrag, indem er den Kontakt zwischen Politik und Jugendverbänden hält und uns immer wieder den Dialog ermöglicht. Sich zu kennen, miteinander zu reden und gemeinsame Entscheidungen zu treffen, das ist es, was ein partnerschaftliches Verhältnis auszeichnet.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


Gerade für die junge Generation ist es wichtig, dass wir die Zukunft im Blick behalten. Mir ist es sehr wichtig, dass wir zur Sicherung der Handlungsfähigkeit, in absehbarer Zukunft den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz ausgleichen. In Zeiten knapper Kassen und einer grundgesetzlichen Festlegung der Schuldenbremse wäre es vermessen, den Eindruck zu erwecken, dass finanzielle Ressourcen des Staates beliebig abrufbar wären. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass das Land Rheinland-Pfalz trotz der Schuldenbremse im Bereich der Jugendpolitik für 2016 keine Kürzungen vorgenommen hat, wie in anderen Bereichen, sondern teilweise zumindest kleinere Steigerungen zur Abdeckung von gestiegenen Personal- und Fixkosten erreicht werden konnten. Es wird wichtig sein, dass wir auch die kommunalen Haushalte weiterhin so konsolidieren, dass es auch in Zukunft möglich ist direkt vor Ort die Möglichkeiten der Beteiligung zu gewährleisten. Denn nur wenn wir die jungen Menschen dort abholen wo sie zu Hause sind, schaffen wir es auch Nachwuchs zu gewinnen, der sich in Zukunft zum Wohle der Gesellschaft engagiert.

Zugänge zum öffentlichen Raum, wie Infrastruktur, besseren ÖPNV, Schulen und außerdem zu Räume wie Jugendtreffs, wo sie sich zurückziehen und ihre Freizeit selber gestalten können gilt es zu sichern.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Durch die Absenkung des Wahlrecht auf das 16. Lebensjahr hätten junge Mensch früher die Möglichkeit zur Mitbestimmung. Für viele junge Menschen wäre das zusätzliche Motivation sich an gesellschaftlichen Entscheidungsprozess zu beteiligen – auch abseits der Wahlen. Einige Bundesländer sind bereits den Schritt gegangen, das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 herabzusenken. In Rheinland-Pfalz haben wir den Versuch gestartet, das Wahlalter ebenfalls zu senken. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, die die CDU verweigerte. Ich werde weiterhin für eine Absenkung des Wahlalters eintreten. Mir ist ganz konkret der aktive Dialog vor Ort wichtig. Ich möchte dazu auf die Bedürfnisse der jungen Menschen eingehen und gemeinsam mit ihnen besprechen, erarbeiten und unterstützen, was ihnen wichtig ist. So halte ich es seit Jahren als Jugendwart in meinem Tennis- und Fußballverein, dort werden auch jungen Menschen mit in den Entscheidungsprozess einbezogen. Dadurch lernen sie frühzeitig, dass man in einem Abwägungsprozess Entscheidungen treffen muss und auch deren Folgen abzuschätzen hat.



© Bild: SPD-Fraktion | A. Heimann

 

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