Schmitt, AstridAktionen

Partei
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wahlkreis
20 - Vulkaneifel
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 17.06.1959

Beruf: Landtagsabgeordnete

Erfahrung in der Jugendarbeit: "Projekt für Mädchen ohne Schulabschluss". Jugendarbeit im Rahmen der Kommunalpolitik
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Jugendpolitik ist in Rheinland-Pfalz bereits auf allen staatlichen Ebenen ein Querschnittthema. So gibt auch der Kinder und Jugendbericht wichtige Hinweise für die Jugendpolitik. Aus meiner Sicht kommt es vor allem entscheidend darauf an, Kinder und Jugendliche vor Ort, auf der kommunalen Ebene, dort, wo sie mit ihren täglichen Lebenserfahrungen unmittelbar betroffen sind, aktiv einzubeziehen. Das wird bereits in vielen Orts- und Verbandsgemeinden, in Kindertagesstätten oder Schulen praktiziert. Ein Beispiel ist die Spielleitplanung. Deshalb halte ich es für richtig, diesen begonnenen Weg zu mehr Teilhabe konsequent fortzuführen und weiter auszubauen. Dafür kann auch die Jugendstrategie des Landes „Jes“ wichtige Orientierung sein.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


Wenn Kinder- und Jugendpolitik eine Querschnittaufgabe ist, findet auch deren Finanzierung an vielen verschiedenen Stellen im Haushalt statt. Trotz Schuldenbremse haben wir hier in den vergangenen Jahren ganz klare Schwerpunkte setzen können. Das werde ich auch in Zukunft weiter unterstützen. Vor Ort gilt es vor allem, Kindern und Jugendlichen Zugänge zum öffentlichen Raum, d.h. zu Infrastruktur, ÖPNV oder einem wohnortnahen, guten Schulangebot zu ermöglichen. Jugendtreffs sind wichtige Angebote, wo Jugendliche nicht nur einen Ort für Treffen untereinander haben, sondern auch Freizeit nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Das werde ich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten als Mitglied eines Kreistages vor Ort weiter begleiten und unterstützen.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Ein wichtiger, richtig großer Schritt wäre für mich natürlich die Einführung des Wahlrechts bei Kommunal- und Landtagswahlen ab dem 16. Lebensjahr. In Rheinland-Pfalz blieb unser Versuch bisher leider erfolglos, weil es dafür eine 2/3-Mehrheit braucht und die CDU unseren Vorstoß nicht unterstützt hat. Vor Ort halte ich es für wichtig, alle Initiativen für generationenübergreifende Projekte zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum ist es wichtig, dass sich Jung und Alt in vielen Lebensbereichen nicht nur begegnen können, sondern auch konkrete Vorhaben vor Ort gemeinsam angehen können. Davon profitieren alle.



© Bild: SPD-Fraktion | A. Heimann

 

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