Rahm, AndreasAktionen

Partei
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wahlkreis
43 - Kaiserslautern I
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 27.06.1967

Beruf: Sparkassenfachwirt

Erfahrung in der Jugendarbeit: Vater von zwei Kindern
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Eine Neuausrichtung ist meines Erachtens nicht erforderlich. Wir müssen den bereits seit Jahren eingeschlagenen Weg zu mehr Teilhabe der Jugendlichen konsequent fortzuführen. Die richtungsweisende Entscheidung, alle 5 Jahre ein Kinder- und Jugendbericht extern erarbeiten zu lassen, gibt uns Politikern auch auf kommunale Ebene die Möglichkeit, die Ressourcen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen aufzunehmen und mittels ihrer aktiven Beteiligung Jugendpolitik vor Ort zu gestalten. Dafür mache ich mich in Kaiserslautern stark, auch um die Forderungen der Kinder und Jugendlichen aus dem nun veröffentlichten „2. Kinder- und Jugendbericht“ nach Respekt, Ressourcen und Räumen umzusetzen.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


Das Land Rheinland-Pfalz hat trotz der Schuldenbremse im Bereich der Jugendpolitik für 2016 keine Kürzungen vorgenommen, sondern teilweise zumindest kleinere Steigerungen zur Abdeckung von gestiegenen Personal- und Fixkosten eingeplant. Zusätzlich wird 2016 auch das Budget für die sozialen Bildungsmaßnahmen um 300.000 € aufgestockt. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass der 2. Kinder- und Jugendbericht nicht nur auf dem Papier steht, sondern die vorhandenen kommunalen Mittel für die Jugendlichen eingesetzt werden, unter Berücksichtigung und Beachtung der Forderungen der Jugendlichen nach Räumen (u.a. besseren ÖPNV, aber auch nach Jugendtreffs, wo sie sich zurückziehen und ihre Freizeit selber gestalten können).
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Viele junge Menschen möchten, und können sich meiner Ansicht nach, am gesellschaftlichen Entscheidungsprozess beteiligen – auch bei Wahlen. Deshalb setzte ich mich dafür ein, das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf das 16. Lebensjahr herabzusenken. Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits den Versuch gestartet. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, die die CDU verweigerte. Ich werde weiterhin für eine Absenkung des Wahlalters eintreten.

Ganz konkret möchte ich mich vor Ort und in Anlehnung an den 2. Kinder- und Jugendbericht dafür einsetzen, jungen Menschen in Kaiserslautern Orte und Gelegenheiten zu bieten, sich zu begegnen. Entscheidend ist dabei, dass sie solche öffentlichen Orte und Veranstaltungen für ihre Treffen und Inszenierungen genauso nutzen können wie andere Altersgruppen.



© Bild: SPD-Fraktion | A. Heimann

 

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