Hartenfels, AndreasAktionen

Partei
GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis
40 - Kusel
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Als GRÜNER Koalitionspartner haben wir Ende 2014 eine neue Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ für Rheinland-Pfalz mit auf den Weg gebracht, deren Ziel es ist Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen zu verankern und sie als ein Bündnis für und mit der Jugend zu etablieren. Im Rahmen dieser Strategie wurden drei Leitziele sowie neun Handlungsfelder formuliert, die ich inhaltlich so unterstütze und die natürlich kontinuierlich weiterentwickelt werden müssen. Ziel sollte es dabei sein, die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen für die Politikausrichtung in Rheinland-Pfalz deutlicher wahrnehmbar zu machen. Deshalb werde ich mich in meiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion dafür einsetzen, dass wir auch in der neuen Legislaturperiode ausreichend finanzielle Mittel für aktive Jugendpolitik bereitstellen.

Auf kommunaler Ebene setzen wir Grüne uns dafür ein, dass Jugendparlamente ein Antragsrecht für die kommunalen Gremien erhalten. Dabei gilt es die Vernetzung der kommunalen Jugendvertretungen im Land weiter ausbauen, um Jugendvertreterinnen und -vertretern eine Plattform zur gegenseitigen Stärkung zu bieten.

Auch auf Landesebene wollen wir mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen schaffen: Wir kämpfen weiterhin für die Absenkung des Wahlalters, damit junge Menschen sowohl bei Wahlen als auch bei Bürger- oder Volksentscheiden eine Stimme haben. Mit einer regelmäßig stattfindenden Jugendkonferenz und einem Online-Angebot wollen wir den direkten Austausch zwischen der Landesregierung und jugendlichen Bürgerinnen und Bürgern stärker fördern.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


Insgesamt sollte es unser Ziel sein, den finanziellen Anteil der Jugendarbeit an den gesamten Ausgaben der Jugendhilfe wieder zu steigern (trotz Schuldenbremse) – in dieser Hinsicht äußert sich ja auch der 2.Kinder- und Jugendbericht von Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus ist die institutionelle Förderung der Jugendverbände uns ein besonderes Anliegen.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss in den Kommunen ernst genommen werden. Wir wollen uns weiterhin dafür stark machen, dass Jugendparlamente ein eigenes Budget erhalten, ein Antragsrecht für die kommunalen Gremien erhalten und dadurch aufgewertet werden. Strukturell ist das Thema Infrastruktur zentral für die Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen. Hier werden wir uns für einen Ausbau des ÖPNV einsetzen, der sich auch an den Bedürfnissen von Jugendlichen orientiert. Ebenso halten wir eine flächendeckende gute Breitbandversorgung für zwingend erforderlich.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels gilt es vor allem die Strukturen und Angebote der Jugendverbände für Kinder und Jugendliche auf gutem Niveau zu halten. Alleine in meinem Wahlkreis (Landkreis Kusel) ist der Anteil der unter 20jährigen an der Bevölkerung seit 2000 um fast 30% gesunken. Immer weniger Jugendliche bedeuten eine immer größere Herausforderung gute Startbedingungen und Zugang zu politischer und kultureller Partizipation sicherzustellen. Daneben gilt es aktuell den jungen Menschen auf der Flucht Hilfestellung und einen guten Integrationsstart in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.

Für meine Region heißt dass: die bestehenden Jugendverbände bei ihrer Arbeit zu unterstützen und ein offenes Ohr für ihre Anliegen zu haben, weiterhin für einen kostenfreien und guten Zugang zu vielfältigen Bildungsangeboten zu streiten, kostengünstige Freizeitangebote zu etablieren, dem ÖPNV auf dem Land ein besonderes Augenmerk zu widmen und insbesondere Freiräume zu schaffen und zu erhalten, in denen Kinder und Jugendliche ihre gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Vorstellungen selbstständig erproben können. Es wäre fatal Kinder und Jugendliche „rund um die Uhr“ zu verplanen und mit vorgefertigten Angeboten überfrachten zu wollen.



© Bild: MZ Ring GmbH & Co. KG

 

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