Forderungen zur Landtagswahl 2016

Gute Jugendpolitik

Gute Jugendpolitik funktioniert ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen darauf überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen haben, im Land genauso wie in der Kommune.

Auf Bundesebene haben bereits alle im Parlament vertretenen Parteien in ihren Programmen eine Position zu eigenständiger Jugendpolitik formuliert: das wünschen wir uns auch für Rheinland-Pfalz! Für eine erfolgreiche Implementierung Guter Jugendpolitik im Land braucht es einen parteiübergreifenden Konsens. Nach wie vor halten wir an der Notwendigkeit der Gründung eines Bündnisses für und mit der Jugend fest.

Die Neuausrichtung der Jugendpolitik muss fortgesetzt und ausgeweitet werden!

1. Der begonnene Prozess einer Neuausrichtung der Jugendpolitik des Landes muss nach der Landtagswahl fortgesetzt und ausgeweitet werden. Dazu werden einerseits eine tatsächliche ressortübergreifende Zusammenarbeit und andererseits eine ausreichende Ausstattung des Prozesses mit finanziellen Mitteln benötigt. Zusätzlich braucht es konkrete Anreize und Hilfestellungen, um den Transfer Guter Jugendpolitik von der Landesebene auch in die Kommunen zu tragen.

2. Die Ergebnisse des Praxisentwicklungsprojektes (PEP) zur Profilierung von Jugendarbeit und die des 2. Kinder- und Jugendberichts sind in diesen Prozess unbedingt mit einzubeziehen.

 

Finanzierung der Jugendarbeit unter den Bedingungen der Schuldenbremse

„Die Schuldenbremse dient der jungen Generation, man darf ihr keine Schuldenberge hinterlassen.“ So bekommen wir es immer wieder zu lesen und zu hören. Wenn aber im Zuge der Schuldenbremse an Bildung, Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge gespart wird, bekommt dies auch und gerade die junge Generation zu spüren.

Der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit an den Jugendhilfeausgaben insgesamt ist in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen und lag 2012 gerade noch bei 3,4 %. Die Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz muss besser ausfinanziert werden! Diese Forderung gilt in Zeiten des demografischen Wandels nicht weniger, sondern umso mehr! Der Landesjugendring stellt die Frage, ob dies unter der Schuldenbremse überhaupt möglich ist.

Die Schuldenbremse muss neu diskutiert werden!

1. Wir fordern von der Politik einen Diskussionsprozess um die Schuldenbremse. Dieser soll insbesondere den Blick auf die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte lenken sowie Möglichkeiten diskutieren, wie alternative und nachhaltigere Haushaltsaufstellungen gelingen können.

2. Der finanzielle Anteil der Jugendarbeit an den gesamten Ausgaben der Jugendhilfe muss bei mindestens 5% liegen, wie der zweite Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz richtig feststellt. Jugendarbeit ist gesetzliche Pflichtaufgabe! Um diese Förderung bedarfsgerecht festzuschreiben, muss eine verbindliche Höhe durch eine funktionierende Jugendhilfeplanung festgelegt werden.

 

Partizipation

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz setzt sich seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Zusammenhängen für eine Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen ein.

Elementare Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Beteiligung ist Bildung, verstanden im Sinne eines Prozesses der Emanzipation mit dem Ziel einer Stärkung der Ana-lyse-, Urteils-, Kritik- und Handlungsfähigkeit junger Menschen (siehe Jugendpolitik 4/11 – Zeitschrift des Deutschen Bundesjugendringes, S. 6). Die Befähigung, sich mit gesellschaftlichen Fragen kritisch auseinander zu setzen, ist Teil dieses Bildungsprozesses. Zudem braucht es zeitliche und institutionelle Freiräume, damit Kinder und Jugendliche überhaupt die Chance haben, Bildung in einem umfassenden Sinne zu erfahren und soziale Kompetenzen - wie z.B. kritisches Denken und Teamfähigkeit - zu entwickeln.

Um Jugendliche wirksam zu beteiligen, tragen folgende Kriterien zum Gelingen bei:

  • Partizipation muss als politisches Konzept ressort- und trägerübergreifend angelegt sein.
  • Partizipation ist nicht umsonst zu haben! Es braucht Zeit, Geld, Raum, personelle Ressourcen (v.a. fachkompetente begleitende Erwachsene, die moderieren und beraten können).
  • Partizipation braucht funktionierende Strukturen der Jugendarbeit vor Ort, die die Beteiligungsprozesse begleiten und deren Nachhaltigkeit sichern helfen.
  • Partizipation braucht Netzwerke zwischen Jugendarbeit und politischen Entscheidungsträger_innen vor Ort, um einen persönlichen Dialog auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Partizipation muss (jugend)politisches Konzept sein!

1. Die Beteiligungsinteressen von Jugendlichen müssen stärker aufgegriffen werden! Dies muss jugendgerecht und nachhaltig geschehen. Ein längst überfälliger Schritt in diese Richtung ist die Einführung des Wahlalters mit 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen.

2. Im Land und in den Kommunen müssen Strukturen und neue Formen der Beteiligung geschaffen und erprobt werden. Die eigenständige Jugendpolitik bietet hier insbesondere in den Kommunen gute Ansätze für gelingende Beteiligung. Dabei ist es von elementarer Bedeutung, dass die Ergebnisse der Beteiligung ernstgenommen und auch umgesetzt werden!

3. Die Jugendarbeit als Praxisfeld demokratischen Lernens stärken! Dazu gehören insbesondere auch Erhalt und Ausbau der Regel- und Strukturförderung für Jugendverbände.

 

Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – über Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte - Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität, beeinträchtigt oder nicht. Jugendverbände verfolgen das Ziel, Vielfalt zu ermöglichen und diskriminierungsfreie Räume zu schaffen. Mit ihren vielfältigen – auf Freiwilligkeit und Selbstorganisation beruhenden – Angebotsstrukturen ermöglichen Jugendverbände Freiräume für selbst gestaltete Bildungs- und Lerngelegenheiten und vermitteln grundlegende soziale Kompetenzen, die Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Teilhabe sind.

Der Abbau bestehender Barrieren sowie ausgrenzender Strukturen muss im Rahmen einer Politik der Vielfalt und Antidiskriminierung auf allen gesellschaftlichen Ebenen erreicht werden. Trägern der Jugendarbeit müssen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um an diesem Ziel mit arbeiten zu können.

Ein wichtiger Bereich der gesellschaftlichen Integration stellt die Eingliederung in den Arbeitsmarkt dar. Hier gilt für alle gesellschaftlichen Gruppen, dass nur eine gute berufliche Ausbildung eine mittel- und langfristige Integration in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. In Rheinland-Pfalz gab es laut Statistischem Landesamt 2013 ca. 73.600 junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die keine Ausbildung haben und sich derzeit auch in keinerlei Bildungsgang befinden. Dies entspricht mehr als jeder_m Sechsten in dieser Altersgruppe (17,1%)!

Vielfalt ermöglichen und diskriminierungsfreie Räume schaffen!

1. Der Landesjugendring fordert die Unterstützung von Maßnahmen und Projekten zur Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Rheinland-Pfalz.

2. Unterstützung gesetzlicher Maßnahmen auf Bundesebene durch das Land Rheinland-Pfalz (z.B. für die Initiative #EheFürAlle sowie der Ergänzung des GG Artikel 3, Absatz 3 um das Diskriminierungsmerkmal der sexuellen Identität).

3. Die stärkere Förderung der Träger der Jugendarbeit in ihren Angeboten zur Information und Bildungsarbeit im Bereich Vielfalt und Antidiskriminierung.

4. Die Themen Vielfalt und Antidiskriminierung müssen in allen Schulformen im Curriculum verankert und diskriminierungsfrei behandelt werden.

5. Das Recht auf schulische und außerschulische Bildung muss auch für alle minderjährigen Asylsuchenden gelten. Die Einschränkungen, die es in der Praxis gibt, müssen dringend abgebaut werden. Hierzu müssen von Landes- und Bundesebene ausreichende Ressourcen für entsprechende Angebote und Strukturen zur Verfügung gestellt werden.

6. Schaffung einer funktionierenden Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, um eine berufliche Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt und einer damit verbundenen gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen.

 

Rahmenbedingungen für Ehrenamt/Engagement

Jugendverbände sind Räume, in denen junge Menschen Verantwortung übernehmen – für sich selbst und andere. In selbstgestalteten, selbstbestimmten Räumen lernen sie zu organisieren, Konflikte zu lösen und den Wert von Werten kennen. Junge Menschen in Jugendverbänden leisten wichtige Beiträge zu einem gelingenden sozialen Miteinander, sie sind engagiert in ihren Kommunen und in ihren Schulen. Sie sind die Stützen der Jugendarbeit: ohne die vielen tausend engagierten jungen Menschen wäre Jugendarbeit, wie wir sie in Rheinland-Pfalz erleben, nicht möglich. Das hohe Engagement zeigt sich nicht zuletzt auch im Einsatz junger Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung, für Vielfalt und ein solidarisches Miteinander. Jugendverbände bieten Gelegenheiten und Strukturen, um dieses Engagement zu ermöglichen und zu unterstützen.

Die Bedingungen, unter denen ehrenamtliches Engagement junger Menschen heute stattfindet, verändern sich deutlich: Ganztagsschule, verkürzte Schul- und Studiengänge sowie ein erhöhter Leistungsdruck führen dazu, dass es für junge Menschen nachweislich immer schwieriger wird, sich in Jugendverbänden zu engagieren. Einer Politik für Kinder und Jugendliche kommt daher immer stärker die Aufgabe zu, (Frei)Räume für die Realisierung jugendspezifischer Engagementformen zu schaffen und zu sichern. Dies gelingt, indem jugendliches Engagement stärker anerkannt und ermöglicht wird.

Die Möglichkeit auf Freistellung für ehrenamtliches Engagement von Schüler_innen und Studierenden in Rheinland-Pfalz besteht zwar formell bereits, in der Praxis hängt diese jedoch von der Bewertung und Einwilligung einzelner Lehr- oder Leitungskräfte ab. Ein geplantes, verlässliches Engagement ist daher oft nicht zu realisieren.

Auch das rheinland-pfälzische Hochschulgesetz sieht als allgemeine Formulierung die Förderung des außeruniversitären ehrenamtlichen Engagements zwar vor, es fehlen jedoch weiterhin Kriterien und Verfahren, die eine entsprechende Freistellung für Studierende klar und transparent regelt.

Auch für Arbeitnehmer_innen müssen die vorhandenen gesetzlichen Freistellungsmöglichkeiten in der Durchführung verbessert werden, um eine Freistellung weiterhin attraktiv zu machen. Hier gilt es, die finanzielle Erstattung des Lohnausfalles bei Freistellung für ehrenamtliches Engagement in der Höhe anzupassen, sowie im politischen Raum für die vorhandenen Freistellungsmöglichkeiten zu werben, z.B. in Berufsschulen, wo Auszubildende über ihre Rechte als Arbeitnehmer_innen informiert werden. Der im Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes festgelegte Erstattungsbetrag in Höhe von 60 Euro pro Tag wurde seit Einführung des Gesetzes im Jahr 2001 nicht mehr angepasst und liegt unter dem Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde - eine Tatsache, die nicht der Arbeitsmarktrealität entspricht. Dies macht eine Freistellung für viele rheinland-pfälzische Arbeitnehmer_innen unattraktiv.

Nicht zuletzt müssen Strukturen geschaffen und erhalten werden, die ehrenamtliches Engagement ermöglichen. Ehrenamt bildet die Infrastruktur der Jugendarbeit, daher ist eine nachhaltige Strukturförderung existenziell nötig. Der Erhalt und Ausbau der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit wird realisiert über das Vorhandensein von hauptamtlichen Fachkräften in den Jugendverbänden zur Werbung, Begleitung und Ausbildung von Ehrenamt. Ehrenamt ist kein Selbstläufer- es braucht verlässliche finanzielle und pädagogische Unterstützung!

Ehrenamt braucht verlässliche finanzielle und pädagogische Unterstützung!

1. Verbindliche Freistellungsregelungen für das ehrenamtliche Engagement von Schüler_innen. Um ein transparentes Verfahren zur Gewährung von Freistellungen für Schüler_innen zu ermöglichen, fordert der Landesjugendring Rheinland-Pfalz die Entwicklung eines einheitlichen Verfahrens für die Freistellung von engagierten Schüler_innen, in dem eine Ablehnung begründet werden muss. Zeiten ehrenamtlichen Engagements sollten nicht mehr als entschuldigte Fehlzeiten im Zeugnis vermerkt werden, sondern sollten als Zeiten ehrenamtlichen Engagements gesondert ausgewiesen werden.

2. Verbindliche Freistellungsregelungen für Studierende entsprechend der Forderungen für die Zielgruppe der  Schüler_innen. Dieses nachgewiesene ehrenamtliche Engagement muss auf die Bezugsdauer des BAföG angerechnet werden.

3. Die volle Erstattung des Verdienstausfalles im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Jugendarbeit.

4. Eine Informationskampagne und Lobbyarbeit in Richtung Arbeitgeber_innen mit dem Ziel, ein positives Image des ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit zu schaffen.

5. Finanziell höhere Ausstattung des Landesjugendplanes mit dem Ziel einer bedarfsgerechten und verlässlichen Förderung hauptamtlicher Fachkräfte in den Jugendverbänden im Sinne einer Infrastrukturförderung.


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